Annegret Kramp-Karrenbauer überlegt offen ob Meinungsäußerungen im Internet demnächst reguliert werden müssen. Das sagte sie in einer Pressekonferenz. Konkret geht es um das Rezo-Video, in dem 70 YouTubern dazu aufrufen, weder CDU noch SPD zu wählen. AKK sagte, das wäre Meinungsmache. Und dass wenn 70 Zeitungsredaktionen dazu aufriefen es gewisse Regeln brechen würde. Sie will jetzt checken welche Regeln aus dem analogen Bereich, sich ins digitale Übertragen lassen. Im Netz wird sie dafür jetzt schon hart kritisiert, mehrere Nutzer sprechen von einer gewünschten Meinungsdiktatur.

(27.05.2019)