Landtag des Saarlandes (Foto: dpa)
Ford-Sondersitzung im Landtag

Der Landtag ist Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Folgen der Ford-Entscheidung zu debattieren. Im Rahmen der Sitzung kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in einer Regierungserklärung einen Zukunftspakt für den Standort Saarlouis an.

Seit 13.00 Uhr läuft eine Sondersitzung des Saarländischen Landtags. Hintergrund ist die Entscheidung von Ford künftig E-Autos in Valencia zu produzieren. Es ist die zweite große Landtagsdebatte zum Thema binnen etwas mehr als 24 Stunden.

Teil der Sitzung war auch eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. In dieser brachte Rehlinger nochmals ihre Enttäuschung aber vor allem auch ihre scharfe Kritik über die Vorgehensweise des Ford-Managements zum Ausdruck. Außerdem kündigte Sie einen Zukunftspakt für Ford und den Standort Saarlouis an.

Erneute Betriebsversammlung

Am Morgen fand zudem in Saarlouis eine erneute Betriebsversammlung der Ford-Beschäftigten statt. Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall kündigten einen harten Kampf um das Werk an. Man werde einen Plan entwickeln, der auch eine entsprechende Schlagkraft habe, so Lars Desgranges von der IG Metall Völklingen.

Nicht nur Ford-Mitarbeiter müssten mit einbezogen werden, sondern auch die Zulieferer und die ganze Region. Auch wenn Streiks in dieser Situation verboten seien, habe man durchaus Mittel, Ford das Leben schwer zu machen, sagte auch der Ford-Betriebsratsvorsitzende. Ziel sei es, die Arbeitsplätze zu erhalten.

Gemeinschaftsinitiative gefordert

Bereits am Mittwoch, bei der regulären Sitzung des Landtags, stand eine große Aussprache zu Ford auf der Tagesordnung. Schon da waren die Vorwürfe Richtung Ford-Management und die Kritik an der Konzern-Spitze teils scharf. Ungewiss ist auch, wie konkret bereits die Alternativplanungen der Landesregierung sind und wie viel Rehlinger in ihrer Regierungserklärung möglicherweise vorstellt.

Die Regierung hatte stets betont, es gebe auch mindestens einen Plan B. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani hatte bereits gestern eine neue Saargemeinschaftsinitiative gefordert, um alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch zu bringen und über die Folgen für das Land zu beraten.