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Jemand wird geimpft (Foto: pixabay.com)
Corona-Impfpflicht: Kann das sein?

Diverse Verschwörungstheorien zum Coronavirus sind im Umlauf – auch, dass eine Impfpflicht eingeführt werden soll. Was ist dran an dem Gerücht?

Im Netz wird behauptet, die Bundesregierung wolle eine solche Impfpflicht gegen das Coronavirus mit einem neuen Gesetz einführen. UNSERDING-Reporterin Vera ist in Berlin und hat das für uns gecheckt. Sie sagt, dass die Gerüchte teilweise von Impfgegnern kommen, „da steckt vielleicht auch ein bisschen Angst dahinter“, teils von Regierungskritikern. Zur Aufklärung ist erstmal wichtig:

„Es gibt noch nicht mal einen Impfstoff gegen das Coronavirus.“

Und das einzige, was Gesundheitsminister Jens Spahn angedacht hatte, war die Einführung eines Immunitätspasses. Da würde im Impfpass eingetragen werden, ob jemand Antikörper gegen das Coronavirus hat. Auch das wurde stark kritisiert. Ein Punkt war zum Beispiel, dass Menschen mit bewiesener Immunität dann Vorteile im Alltag hätten. Aus diesem Vorschlag hätten aber bestimmte Leute konstruiert, dass man gezwungen wird sich impfen zu lassen, um diese Vorteile zu bekommen.

„Eine Impfpflicht war aber wirklich nie im Gespräch. Es braucht ja erstmal einen Impfstoff, bis der fertig und getestet ist, das kann noch eine ganze Weile dauern. Und selbst dann hält es niemand für nötig, eine Pflicht einzuführen. Man würde stattdessen auf Freiwilligkeit setzen. Auch der Immunitätspass ist wegen der vielen Kritik erstmal vom Tisch.“

Den soll jetzt erstmal der Deutsche Ethikrat prüfen.

Jemand wird geimpft (Foto: pixabay.com)

Ist eine Impflicht überhaupt möglich?

Christian Solmecke ist Anwalt und hat uns erklärt, ob eine Impfpflicht in Deutschland überhaupt möglich wäre.

„Eine Impfpflicht stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar! Wir alle haben die 'allgemeine Handlungsfreiheit' im Grundgesetz für uns gesichert, also die Freiheit tun und lassen zu können was man will. Und wenn man verpflichtet wird, sich impfen zu lassen, greift das in diese Freiheit ein. Solche Eingriffe sind aber möglich, die sieht das Gesetz vor. Zum Beispiel wenn überwiegende Interessen der Gesellschaft betroffen sind. Und ehe sich ein Virus ausbreitet kann man tatsächlich sagen, dass die Menschen sich lieber impfen lassen sollen als dass zu viele Menschen sind anstecken. Insofern ist eine Impfpflicht prinzipiell möglich.

Die Grundlage für so eine Pflicht ist auch schon jetzt im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, das Gesundheitsministerium wird da ermächtigt eine Impfpflicht durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die müsste allerdings auch noch vom Bundesrat abgenickt werden. Und es muss sich dabei um eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen handeln, damit man so eine Pflicht anordnen kann. Bei Corona wäre das der Fall, also könnte so eine Verordnung erlassen werden. Im Moment gibt es keine, weil es sowieso keinen Impfstoff gibt. Denkbar wäre es aber schon."

Eine Impfpflicht gibt es zum Beispiel bei Masern: Kinder müssen dagegen geimpft werden, bevor sie in den Kindergarten oder in die Schule kommen. Auch dagegen gibt es viel Protest. Eine Klage dagegen wird gerade vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, der Ausgang wird sich auch auf andere Impfpflichten auswirken.

Fazit

Kann es theoretisch eine Impfpflicht geben? Ja.

Wird sie im Falle des Coronvirus kommen? Ziemlich sicher Nein.


Über dieses Thema wurde auch in der UNSERDING-Show mit Moritz am 7. Mai 2020 berichtet.