UnserDing Scratch Logo
Jemand tippt auf einer Laptoptastatur (Foto: pixabay.com/fancycrave1)
Gesetz gegen Hasskommentare

„Ich zünd‘ dein Auto an!“ oder „Ich hau dir die Nase blutig.“ Kommentare wie diese haben wir sicher alle schon in sozialen Netzwerken gelesen, zu ganz verschiedenen Themen, unter denen dann die Diskussion ausartet. Oft sind solche Kommentare nur eine Vorstufe zu echter Gewalt. Durch ein neues Gesetz sollen sie deswegen jetzt bestraft werden können. UNSERDING-Reporter Alex hat Infos zu dem Gesetz und auch dazu, warum es auf Kritik stößt.

Alex, wie soll das laufen, dass Menschen für Drohungen im Netz dann auch wirklich im echten Leben bestraft werden?

„Das soll so laufen, dass die Betreiber von Plattformen wie Facebook oder Twitter strafbare Inhalte künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Bisher müssen sie das nur löschen, jetzt müssen sie es auch melden. Und das guckt es sich dann näher an und leitet gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen denjenigen ein, der es gepostet hat.“

Was genau soll bestraft werden, welche Art von Kommentaren?

„Zum Beispiel Drohungen mit körperlicher Gewalt oder genereller Gewalt, wie „Ich zünde dein Auto an!“ oder sowas. Das ist dann das eine, das andere ist, dass man dann die Verfolgung von solchen Drohungen auch erleichtern möchte.“

Zwei Leute tippen auf ihren Smartphones (Foto: pixabay.com/terimakasih0)

Damit sollen natürlich alle geschützt werden, besondere Aufmerksamkeit liegt dabei aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen Menschen in der Politik. Warum sind die denn besonders betroffen?

„Der Umgangston ist generell rauer geworden und insbesondere in den sozialen Medien ist er sehr rau. Die werden dort angepöbelt, angegangen, zum Teil auch bei Dingen wo schlicht jemand eine andere Meinung vertritt. Also, der eine ist der Meinung eine neue Straße muss gebaut werden, der andere sieht das nicht so. Und sowas artet mittlerweile oft sehr stark aus. Das beginnt mit Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz, geht aber weiter, es gibt ja viele Fälle, wo Bürgermeister dann plötzlich Hundesch***e im Briefkasten finden. Die vertreten ihren Standpunkt öffentlich und sind dadurch angreifbar und deswegen auch Ziel von solchen Attacken.“

An dem Gesetz gibt es aber ja auch Kritik, warum?

„Es gibt Bedenken von Datenschützern. Die sagen, was das Bundeskriminalamt mit diesen ganzen Daten macht, das sei im Gesetz nicht klar genug geregelt.  Denn es wird ja auch Kommentare geben, die gemeldet werden, aber es liegt keine Straftat vor. Es müsste sichergestellt werden, dass das, was eben nicht strafbar ist, gleich wieder gelöscht wird, sagen sie.

Es gibt außerdem noch den Kritikpunkt, dass gewährleistet sein muss, dass die wirklich strafbaren Kommentare auch verfolgt werden. Man braucht also auch genug Staatsanwälte dafür. Das ist dann eine Forderung an die Bundesländer, denn Staatsanwaltschaften sind Ländersache. Die müssten dann auch genug Personal einstellen.“

Danke Alex!

Also: In Zukunft sollen Facebook, Insta und Co. Drohungen im Netz melden, statt sie nur zu löschen. So sollen reale Gewalttaten verhindert werden. Datenschützer sehen da aber noch Probleme.


Über dieses Thema wurde auch in der UNSERDING-Show mit Michi am 19. Februar 2020 berichtet.