Ein Mann im Anzug trägt eine Maske (Foto: pixabay.com)
Aktuelle Corona-Regeln

Neue Corona-Regeln im Saarland! Alle Infos lest ihr hier.


Update vom 20. Januar: Lockdown bis Mitte Februar verlängert

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. Februar geeinigt. Auch die Schulen sollen bis mindestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen bleiben. Außerdem kommt eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Einzelhandel und im ÖPNV.

Landtag berät am Freitag über Corona-Maßnahmen

Der saarländische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Dann soll über die neuen Corona-Maßnahmen beraten werden, die am Dienstag von Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs vereinbart wurden.

Das erweiterte Präsidium des Landtages einigte sich am Dienstagmorgen auf die Sondersitzung am kommenden Freitag. Da kommende Woche ohnehin eine reguläre Sitzung des Landtags stattfinden sollte, wird diese auf Freitag vorverlegt. Damit dürfte auch das Corona-Maßnahmengesetz auf der Tagesordnung stehen, mit dem sich der Landtag mehr Beteiligung zusichern will.

Die Einigungen im Detail

  • Die bislang bestehenden Maßnahmen werden bis zum 14. Februar verlängert.
  • Im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel kommt eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, Stoffmasken sind nicht mehr ausreichend. Anders als ursprünglich diskutiert sind aber neben FFP2- und FFP3-Masken auch Masken der Typen KN95 und N95 sowie OP-Masken erlaubt.
  • Eine FFP2-Maskenpflicht gilt auch bei Kontakten in Alten- und Pflegeheimen.
  • Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten dort, wo es möglich ist, das Arbeiten zuhause (Homeoffice) zu ermöglichen. Diese Regelung soll bis zum 15. März gelten. Die steuerliche Abschreibung für die Anschaffung von Hard- und Software soll erleichtert werden.
  • Wo kein Homeoffice möglich ist, sind Arbeitgeber verpflichtet, medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.
  • Hinsichtlich der Schulen bleibt die bisherige Regelung im Saarland bis 14. Februar bestehen, die Schulen bleiben also grundsätzlich geschlossen. Es bleibe jedoch dabei, sagte Hans, dass man Schülern Bildungsmöglichkeiten „so schnell es geht“ zur Verfügung stellen will.
  • Zur Unterstützung sollen Bundeswehrsoldaten und, in einer zweiten Stufe, auch Freiwillige Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen durchführen können.
  • Gottesdienste aller Religions- und Glaubensgemeinschaften werden auch weiterhin nur gestattet, wenn mindestens 1,50 Meter Mindestabstand eingehalten werden können. Es gilt Maskenpflicht, Singen ist nicht möglich. Außerdem müssen die Gottesdienste mit mehr als zehn teilnehmenden Personen spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden.
  • Die Gesundheitsämter sollen nach den Worten von Hans geeignete Software zur Kontaktnachverfolgung erhalten.
  • Die B117-Sequenzierung, die im Saarland bereits durchgeführt wird, wird ausgebaut. Die Staatskanzlei unterstützt die Untersuchung mit 80.000 Euro.
  • Bundesweite Ausgangssperren, die ursprünglich auch diskutiert worden waren, soll es nicht geben.


Update vom 11. Januar: Diese Regeln gelten aktuell

Die Beschlüsse für das Saarland sind in einer Rechtsverordnung zusamengefasst, die von Montag, 11. Januar, bis Sonntag, 24. Januar gelten. Ministerpräsident Tobias Hans kündigte allerdings bereits an, sie bis Ende des Monats zu verlängern.

Ausnahmen von Ein-Personen-Besuchsregel

Demnach sind private Treffen nur noch mit einer weiteren Person möglich, die nicht zum Hausstand gehört. Das gilt allerdings auch umgekehrt: Die einzelne Person darf den kompletten anderen Haushalt empfangen.

Es wurden für das Saarland aber auch Ausnahmen für Härtefälle definiert: Diese gelten zum Beispiel für die Betreuung von Behinderten, Pflegebedürftigen und Kindern. Auch ist es erlaubt, feste familiär oder nachbarschaftlich organisierte Gemeinschaften zur Betreuung von Kindern unter 14 Jahren einzugehen. Kinder aus maximal zwei Hausständen können dabei in festen Betreuungsgemeinschaften betreut werden. Dabei dürfen beispielsweise auch mehrere Kinder eines Haushalts zu ihren Betreuungspersonen gebracht werden.

Schulen weiterhin ohne Präsenzbetrieb - Ausnahme für Abschlussklassen

Schulen haben keinen Präsenzbetrieb. Schüler aus den Abschlussjahrgängen sollen aber schrittweise ab dem 11. Januar zum Präsenzunterricht zurückkehren. Laut Bildungsministerium werde zunächst der Präsenzunterricht wieder für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 12 an den Gymnasien und der Klassenstufe 13 an den Gemeinschaftsschulen ermöglicht. Für Schüler, die in den Klassenstufen neun und zehn den Hauptschulabschluss oder den Mittleren Bildungsabschluss absolvieren, starte der Präsenzunterricht ab dem 18. Januar. Abschlussprüfungen sollen in diesem Jahr zudem nach hinten verschoben werden.

Eingeschränkter Bewegungsradius in Hotspots

Zu den neuen Maßnahmen gehört auch, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt wird. Dies gilt für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Im Saarland wird diese Einschränkung leicht abgemildert: Die 15-Kilometer-Grenze gilt explizit nur für tagestouristische Reisen. Nach Worten von Ministerpräsident Tobias Hans soll es damit weiter möglich sein, Angehörige, die weiter als 15 Kilometer entfernt wohnen, zu besuchen. Ein Ausflug aus Vergnügungsgründen ist aber verboten. Außerdem greift die Regel im Saarland nur, wenn der Inzidenzwert von 200 an drei Tagen hintereinander überschritten wird.


Im Überblick:

Freizeiteinrichtungen


  • Theater, Opern- und Konzerthäuser, Museen, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen.

Sport


  • Der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt. Davon ausgenommen ist der Individualsport.
  • Profisport findet nur noch ohne Zuschauer statt. Das gilt auch für die Fußball-Bundesliga.

Gastronomie


  • Restaurants, Bars, Diskotheken und Kneipen schließen.
  • Weiterhin möglich sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zuhause.
  • Kantinen dürfen offen bleiben.

Private Reisen


  • Die Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge.
  • Übernachtungsangebote sind nicht für touristische Zwecke möglich

Veranstaltungen


  • Veranstaltungen sind abgesagt

Schulen und Kindergärten


  • Schulen und Kindergärten bleiben mit einer Notbetreuung geöffnet.

Handel


  • Der Einzelhandel wird geschlossen

Offen bleiben:

  • Lebensmittelgeschäfte (Supermarkt, Wochenmarkt, Hofladen, Getränkemarkt)
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Drogerien (auch: Reformhäuser, Babyfachmärkte, Sanitätshäuser)
  • Apotheken
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkaufsläden
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte

Gesundheit und Körperpflege


  • Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Fußpflege bleiben weiter möglich.
  • Tattoo- und Piercingstudios, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Friseure und Nagelstudios sind zu

Hilfen für Unternehmen


  • Den von den Schließungen betroffenen Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Diese soll ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden haben. Der Bund wird auch Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Arbeiten

  • Home Office soll ermöglicht werden, wo immer es möglich ist.