Cannabis soll in Deutschland legal werden, das hat die Regierung entschieden. Aber wann genau? Wir halten euch auf dem Laufenden - hier bekommt ihr den neusten Stand im Überblick.
Stand April 2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 die Grüne) haben in einer Pressekonferenz am 12. April 2023 neue Eckpunkte für die Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Schon seit längerem ist klar, dass Cannabis nur für Erwachsene legalisiert werden soll. Bisher sind folgende Details bekannt:
- Genusscannabis: bis zu 25 Gramm Cannabis sollen zum Eigenkonsum straffrei bleiben. Das könnte für etwa 100 Joints reichen. Auch dazu wo das Gras herkommt, haben sie sich geäußert.
- An Cannabis-Vereine - also nicht-gewinnorientierte Vereinigungen - sollen bis zu fünf Stecklinge und 7 Samen pro Monat abgegeben werden dürfen. Außerdem soll es natürlich die THC-haltigen Blüten geben. Bis zu 500 Mitglieder sollen diesen Vereinen angehören dürfen. Diese sollen dann maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und bis zu 50 Gramm pro Monat erwerben dürfen. Erwachsene unter 21 sollen pro Monat "nur" 30 Gramm erwerben dürfen.
- Selbst anbauen soll erlaubt werden. Bis zu drei Pflanzen sollen im Eigenanbau drin sein.
Coffeeshops bald an jeder Ecke?
Nein, Cannabis-Shops sind flächendeckend nicht vorgesehen. Allerdings soll es "Modellprojekte" geben, in denen über fünf Jahre wissenschaftlich verfolgt werden soll, wie die kommerzielle Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Besonders interessant sind die Auswirkungen der kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt.
Könnte es im Saarland solche Modellprojekte geben?
Die saarländischen Parteien haben sich schon geäußert: Die FDP und die Grünen sind dafür. Die CDU ist dagegen - sie will nicht, dass Saarbrücken zu einem "Neu-Amsterdam" wird. Auch SPD und AfD sind dagegen, dass das Saarland zum Modellprojekt wird.
Das saarländische Gesundheitsministerium hat auf unsere Anfrage hin erklärt, dass genaue Angaben dazu fehlen, wann eine Region überhaupt zur Modellregion werden kann. Dafür müsse die Bundesregierung genauere Angaben machen. Erst dann kann final geklärt werden, ob das Saarland überhaupt in Frage käme.
Bereits in diesem Jahr, so hofft Gesundheitsminister Lauterbach, soll das Gesetz zur Legalisierung durch sein. Vielleicht gibt es also bald in Deutschland das erste legale Gras zu rauchen.
Alles wichtige aus der Pressekonferenz findet ihr auch hier auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.
Stand Oktober 2022
In Sachen Legalisierung wissen wir endlich mehr! Die Bundesregierung hat am 26. Oktober die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt.
Er plant …
- … den Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum" straffrei zu lassen.
- … den privaten Eigenanbau in begrenztem Umfang zu erlauben.
- … THC-Gehalt ohne Obergrenze für Menschen ab 21; wie das für Erwachsene unter 21 geregelt werden soll, ist noch unklar.
- … einen lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen für die Produktion, die Lieferung und den Vertrieb von Marihuana.
Da die Legalisierung innerhalb der EU nicht ganz unproblematisch ist, wurde das Eckpunktepapier erst an die EU-Komission geschickt. Sie soll prüfen, ob aufgrund eines solches Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet werden könnte. Ein Gesetzentwurf soll erst dann zur Abstimmung gestellt werden, wenn klar ist, dass es von der Europäischen Union keine rechtlichen Einwände gibt.
Lauterbach sagte, die bestehenden Verträge würden so interpretiert, dass die Entkriminalisierung und der Schutz der Bevölkerung den bestehenden Verträgen sogar besser gerecht werde, als die bisherigen Regelungen.
Stand August 2022
Kiffen am Steuer? Kann das legal werden? Genau darüber wird diskutiert. Denn wenn Cannabis in Deutschland erlaubt wird, dann muss auch darüber gesprochen werden, welche Auswirkungen das für den Straßenverkehr haben kann.
Bei Alkohol ist beispielsweise eine gewisse Menge (nämlich 0,5 Promille) hinterm Steuer noch okay. Ist sowas auch für Gras denkbar? Alle Infos zum aktuellen Stand der Dinge findet ihr hier:
Stand Juli 2022
Wann Bubatz legal?
Am 6. Mai hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinem Tweet für Aufregung gesorgt.
Eine Frage, die mir viele immer wieder stellen: „Wann Bubatz legal?“. Ich würde sagen: Bald. CL
Auch Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) sagte am 11. Mai im Bundestag, es sei sein persönliches Ziel, dass wir im nächsten Jahr den ersten legalen Joint kaufen können.
Den Aussagen der beiden hat Carmen Wegge (SPD, Cannbisexpertin) jedoch den Wind aus den Segeln geholt. Sie meint: Das wird so nicht zutreffen! Den ersten legalen Joint 2023 wird es nun wohl doch nicht geben.
Das funk-Format "DIE DA OBEN!" hat in einem Video den Stand der Dinge erklärt. Außerdem gibts im Video noch eine schlechte Nachricht: Es gibt vier Gründe, warum die Cannabis-Legalisierung noch lange auf sich warten lassen oder sogar ganz scheitern könnte. Wir habens für euch zusammengefasst.
Der Stand der Dinge
Einen echten Fortschritt im Prozess gab es : Ende Juni fanden fünf verschiedene Anhörungen statt. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hat an fünf Terminen viele verschiedenen Expertinnen und Experten angehört. Sie haben ihre Einschätzungen zu den Themen Gesundheit und Verbraucherschutz, Jugendschutz und Prävention, Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen, Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizensierung sowie zu internationalen Erfahrungen abgegeben.
Verzögerungen – oder gar ein Scheitern?
1. Das Völkerrecht
Deutschland ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN). In dieser Organisation gibt es ein Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel. Durch darin getroffene Regelungen könnte es für Deutschland knifflig werden, Cannabis zu legalisieren. Zwei Lösungen gäbe es: Entweder Deutschland tritt aus dem Abkommen aus und tritt mit einer Ausnahmeregelung wieder ein, oder Deutschland bricht Völkerrecht. Ersteres würde noch ei Weilchen dauern, während Letzteres sehr unwahrscheinlich ist.
2. Die Europäische Union
Ähnlich wie in den Vereiten Nationen gelten auch i der Europäischen Union bestimmte Regeln. Unter anderem gibt es das Schengener Abkommen, durch das unter anderem Grenzkontrollen von Menschen oder Waren abgeschafft wurden. Problematisch ist eine Legalisierung im Hinblick auf das Schengener Abkommen vor allem dann, wenn in Deutschland Gras legal wäre, aber in den Nachbarländern nicht. Das Abkommen müsste also, unter Zustimmung aller Staaten, die Teil davon sind, geändert werden. Auch das wäre ein langer Prozess – und dass es klappt, dass alle zustimmen, ist auch nicht sicher.
3. Der Gesetzgebungsprozess
Gesetzesentwürfe, die auch die Bundesländer stark betreffen, müssen vom Bundesrat die Zustimmung bekommen, nachdem der Bundestag über sie abgestimmt hat. Die Bundesregierung bzw. der Bundestag können hier nicht im Alleingang entscheiden! Daran könnte das ganze Vorhaben scheitern.
4. Leere Regale?
Auch wenn alles gut gehen sollte: Der Prozess rund um die Lizensierung für den Anbau, den Anbau selbst, die Ernte, Logistik, Lieferung, und so weiter ist ebenfalls eines mit Sicherheit: langwierig. Bis zu vier Jahre könnte es aufgrund dieser Faktoren dauern, bis nach einer gesetzlichen Legalisierung wirklich Marihuana im Regal steht. Selbst im schnellsten Fall wären es mindestens 1,5 Jahre.
Das Video von "DIE DA OBEN!" mit den genauen Infos zum Status Quo und diesen vier Punkten seht ihr hier.
Stand April 2022
Auf Englisch schreibt man das Datum des 20. April als "4/20", weshalb der Cannabis-Feiertag auf dieses Datum gelegt wurde. Oft wird Cannabis auch "420" genannt. An diesem Tag geht es auch immer wieder über die Legalisierung von Gras. Die soll auch in Deutschland kommen.
Wann wird Kiffen legal?
Dieses Jahr wird Cannabis nicht mehr legal werden. Denn es fehlt ein Gesetzentwurf dafür. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagt aber, dass Gras noch innerhalb der nächsten vier Jahre legalisiert werden soll. Ein genaueres Datum gibt es aber nicht.
Warum dauert ein Gesetzentwurf so lange?
Es wird kein Gesetz geben in dem einfach nur steht "Cannabis ist legal". Die Regierung will, dass vom Grasanbau bis zum -verkauf alles unter staatlicher Kontrolle stehen soll. Das bedeutet aber auch, dass mehrere Ministerien zusammen an dem Gesetzentwurf arbeiten müssen.
Das Landwirtschaftsministerium muss beispielsweise klären, wo und wie Cannabis angebaut wird. Außerdem muss geklärt werden, wer die Qualität später prüft und welche Steuer für Cannabis gilt.
Klar ist, das Kiffen für Kinder und Jugendliche auf jeden Fall tabu bleibt. Aber auch die Aufklärungsarbeit an Schulen muss geregelt werden, wenn Cannabis plötzlich legal in Deutschland verkauft wird. Wenn all diese Fragen geklärt sind, muss das Gesundheitsministerium dann daraus einen Gesetzentwurf bauen und über diesen muss noch abgestimmt werden. Wann das der Fall sein wird, kann niemand genau sagen.
Artikel aktualisiert am 19.04.2023.
