Cannabis – schon im Wahlkampf ein mega großes Thema. Das ist es geblieben! Die Ampel-Koalition will eine Legalisierung innerhalb der nächsten drei Jahre in Deutschland umsetzen. Aber wann genau? Hier bekommt ihr immer den neusten Stand.
Stand Oktober
In Sachen Legalisierung wissen wir endlich mehr! Die Bundesregierung hat am 26. Oktober die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt.
Er plant …
- … den Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum" straffrei zu lassen.
- … den privaten Eigenanbau in begrenztem Umfang zu erlauben.
- … THC-Gehalt ohne Obergrenze für Menschen ab 21; wie das für Erwachsene unter 21 geregelt werden soll, ist noch unklar.
- … einen lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen für die Produktion, die Lieferung und den Vertrieb von Marihuana.
Da die Legalisierung innerhalb der EU nicht ganz unproblematisch ist, wurde das Eckpunktepapier erst an die EU-Komission geschickt. Sie soll prüfen, ob aufgrund eines solches Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet werden könnte. Ein Gesetzentwurf soll erst dann zur Abstimmung gestellt werden, wenn klar ist, dass es von der Europäischen Union keine rechtlichen Einwände gibt.
Lauterbach sagte, die bestehenden Verträge würden so interpretiert, dass die Entkriminalisierung und der Schutz der Bevölkerung den bestehenden Verträgen sogar besser gerecht werde, als die bisherigen Regelungen.
Stand August
Kiffen am Steuer? Kann das legal werden? Genau darüber wird diskutiert. Denn wenn Cannabis in Deutschland erlaubt wird, dann muss auch darüber gesprochen werden, welche Auswirkungen das für den Straßenverkehr haben kann.
Bei Alkohol ist beispielsweise eine gewisse Menge (nämlich 0,5 Promille) hinterm Steuer noch okay. Ist sowas auch für Gras denkbar? Alle Infos zum aktuellen Stand der Dinge findet ihr hier:
Stand Juli
Wann Bubatz legal?
Am 6. Mai hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinem Tweet für Aufregung gesorgt.
Eine Frage, die mir viele immer wieder stellen: „Wann Bubatz legal?“. Ich würde sagen: Bald. CL
Auch Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) sagte am 11. Mai im Bundestag, es sei sein persönliches Ziel, dass wir im nächsten Jahr den ersten legalen Joint kaufen können.
Den Aussagen der beiden hat Carmen Wegge (SPD, Cannbisexpertin) jedoch den Wind aus den Segeln geholt. Sie meint: Das wird so nicht zutreffen! Den ersten legalen Joint 2023 wird es nun wohl doch nicht geben.
Das funk-Format "DIE DA OBEN!" hat in einem Video den Stand der Dinge erklärt. Außerdem gibts im Video noch eine schlechte Nachricht: Es gibt vier Gründe, warum die Cannabis-Legalisierung noch lange auf sich warten lassen oder sogar ganz scheitern könnte. Wir habens für euch zusammengefasst.
Der Stand der Dinge
Einen echten Fortschritt im Prozess gab es : Ende Juni fanden fünf verschiedene Anhörungen statt. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hat an fünf Terminen viele verschiedenen Expertinnen und Experten angehört. Sie haben ihre Einschätzungen zu den Themen Gesundheit und Verbraucherschutz, Jugendschutz und Prävention, Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen, Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizensierung sowie zu internationalen Erfahrungen abgegeben.
Verzögerungen – oder gar ein Scheitern?
1. Das Völkerrecht
Deutschland ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN). In dieser Organisation gibt es ein Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel. Durch darin getroffene Regelungen könnte es für Deutschland knifflig werden, Cannabis zu legalisieren. Zwei Lösungen gäbe es: Entweder Deutschland tritt aus dem Abkommen aus und tritt mit einer Ausnahmeregelung wieder ein, oder Deutschland bricht Völkerrecht. Ersteres würde noch ei Weilchen dauern, während Letzteres sehr unwahrscheinlich ist.
2. Die Europäische Union
Ähnlich wie in den Vereiten Nationen gelten auch i der Europäischen Union bestimmte Regeln. Unter anderem gibt es das Schengener Abkommen, durch das unter anderem Grenzkontrollen von Menschen oder Waren abgeschafft wurden. Problematisch ist eine Legalisierung im Hinblick auf das Schengener Abkommen vor allem dann, wenn in Deutschland Gras legal wäre, aber in den Nachbarländern nicht. Das Abkommen müsste also, unter Zustimmung aller Staaten, die Teil davon sind, geändert werden. Auch das wäre ein langer Prozess – und dass es klappt, dass alle zustimmen, ist auch nicht sicher.
3. Der Gesetzgebungsprozess
Gesetzesentwürfe, die auch die Bundesländer stark betreffen, müssen vom Bundesrat die Zustimmung bekommen, nachdem der Bundestag über sie abgestimmt hat. Die Bundesregierung bzw. der Bundestag können hier nicht im Alleingang entscheiden! Daran könnte das ganze Vorhaben scheitern.
4. Leere Regale?
Auch wenn alles gut gehen sollte: Der Prozess rund um die Lizensierung für den Anbau, den Anbau selbst, die Ernte, Logistik, Lieferung, und so weiter ist ebenfalls eines mit Sicherheit: langwierig. Bis zu vier Jahre könnte es aufgrund dieser Faktoren dauern, bis nach einer gesetzlichen Legalisierung wirklich Marihuana im Regal steht. Selbst im schnellsten Fall wären es mindestens 1,5 Jahre.
Das Video von "DIE DA OBEN!" mit den genauen Infos zum Status Quo und diesen vier Punkten seht ihr hier.
Stand April:
Auf Englisch schreibt man das Datum des 20. April als "4/20", weshalb der Cannabis-Feiertag auf dieses Datum gelegt wurde. Oft wird Cannabis auch "420" genannt. An diesem Tag geht es auch immer wieder über die Legalisierung von Gras. Die soll auch in Deutschland kommen.
Wann wird Kiffen legal?
Dieses Jahr wird Cannabis nicht mehr legal werden. Denn es fehlt ein Gesetzentwurf dafür. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagt aber, dass Gras noch innerhalb der nächsten vier Jahre legalisiert werden soll. Ein genaueres Datum gibt es aber nicht.
Warum dauert ein Gesetzentwurf so lange?
Es wird kein Gesetz geben in dem einfach nur steht "Cannabis ist legal". Die Regierung will, dass vom Grasanbau bis zum -verkauf alles unter staatlicher Kontrolle stehen soll. Das bedeutet aber auch, dass mehrere Ministerien zusammen an dem Gesetzentwurf arbeiten müssen.
Das Landwirtschaftsministerium muss beispielsweise klären, wo und wie Cannabis angebaut wird. Außerdem muss geklärt werden, wer die Qualität später prüft und welche Steuer für Cannabis gilt.
Klar ist, das Kiffen für Kinder und Jugendliche auf jeden Fall tabu bleibt. Aber auch die Aufklärungsarbeit an Schulen muss geregelt werden, wenn Cannabis plötzlich legal in Deutschland verkauft wird. Wenn all diese Fragen geklärt sind, muss das Gesundheitsministerium dann daraus einen Gesetzentwurf bauen und über diesen muss noch abgestimmt werden. Wann das der Fall sein wird, kann niemand genau sagen.
Artikel aktualisiert am 27.10.2022.
